Streit um die Eingangsbestätigung beim beA

Wenige Monate bevor Anwälte am 01.01.2022 verpflichtet sind, zukünftig Schriftsätze nur noch elektronisch über das besondere elektronische Anwaltspostfache (beA) einzureichen und nach schwerwiegenden Sicherheitsproblemen gibt es erneut Streit um das beA.

Der Streit dreht sich um die Empfangsbestätigung, dass eine beA-Nachricht bei Gericht zugegangen ist, also eine für Rechtsanwälte aufgrund der drohenden Haftung bedeutende Funktion des elektronischen Rechtsverkehrs.

Früher wurde beim Export der Nachrichten sichergestellt, dass die exportierten Nachrichten nach dem Export nicht mehr verändert werden können.… Weiterlesen

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Kein Bußgeld wegen DSGVO-Verstoß gegen Deutsche Wohnen

Die Immobiliengesellschaft Deutsche Wohnen muss doch nicht ein Bußgeld in Höhe von 14,5 Millionen € wegen einer nicht DSGVO-konformen Mieterdatenbank bezahlen. Der Berliner Datenschutzbeauftragte hatte gegen die Gesellschaft ein Bußgeldverfahren eingeleitet, weil die Deutsche Wohnen Daten von Mietern wie Gehaltsbescheinigungen, Selbstauskunftsformulare, Steuer-, Sozial- und Krankenversicherungsangaben gespeichert hatte und der Datenschutzbeauftragte die datenschutzrechtlichen Voraussetzungen hierfür nicht sah.

Gegen das festgesetze Bußgeld hatte die Deutsche Wohnen Einspruch eingelegt.… Weiterlesen

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Wertersatz bei Widerruf einer Online-Partnerbörse

Der EuGH hat nun entschieden (Urt. v. 08.10.2020, C‑641/19), dass bei Widerruf eines Vertrages über eine Mitgliedschaft in einer Online-Partnerbörse (hier: Parship) nicht der volle Mitgliedsbeitrag bezahlt werden muss.

Was als Selbstverständlichkeit anmutet, war umstritten. Grundsätzlich kann man auf das Widerrufsrecht, welches Verbrauchern bei Fernabsatzverträgen und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen immer eingeräumt werden muss, nicht verzichten. Dies würde allerdings bedeuten, dass Unternehmen immer die 14-tägige Widerrufsfrist abwarten müssen, bevor sie mit ihren Leistungen beginnen.… Weiterlesen

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Vernichtung eines Werks kann den Urheber in seinem Urheberpersönlichkeitsrecht beeinträchtigen

§ 14 Urhebergesetz (UrhG) schützt den Urheber vor einer „Entstellung“ oder sonstigen Beeinträchtigung seines Werks. Lange war umstritten, ob auch die Vernichtung des Werks, zum Beispiel eines Bauwerks, unter diese Vorschrift fällt. Der Bundesgerichtshof hat nun in drei Urteilen entschieden, dass dem so ist. Allerdings müssen die Rechte des Architekten mit den Eigentumsrechten abgewogen werden.

Schutz vor Entstellung als Ausdruck des Urheberpersönlichkeitsrechts

§ 14 UrhG gehört zu den Vorschriften des sogenannten Urheberpersönlichkeitsrechts.… Weiterlesen

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„Fack ju Göhte“ nicht sittenwidrig

Dass sich die Wertvorstellungen geändert haben, sieht man auch immer wieder an Urteilen. Der EuGH hat nun entschieden, dass der Filmtitel „Fack ju Göhte“ nicht gegen die guten Sitten verstößt und deshalb als Marke eingetragen werden dürfe.

Nach Art. 7 Abs. 1 lit. f Unionsmarkenverordnung (UMV) dürfen Marken, die gegen die guten Sitten verstoßen, nicht eingetragen werden. Mit dieser Begründung verweigerte sowohl das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EuIPO) die Eintragung als auch das erstinstanzliche Gericht, das Gericht der Europäischen Union (EuG, Urteil vom 24.01.2018 – T-69/17).… Weiterlesen

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DSGVO zieht im Jahr 2020 an

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist seit dem 25.05.2018 anwendbar und sieht im Vergleich zur alten Rechtslage eine deutliche Erhöhung der damals vorgesehenen Bußgelder vor. Während das alte Bundesdatenschutzgesetz bei Datenschutzverstößen eine Geldbuße bis zu 300.000 € vorsah (§ 43 Abs. 3 BDSG a.F.), sind nun Bußgelder bis zu 20.000.000 € oder bis zu 4 % des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes möglich, je nachdem, welcher Betrag höher ist (Art.Weiterlesen

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Was bedeutet die Fashion ID-Entscheidung des EuGH?

Am 29.07.2019 hat der EuGH eine lange erwartete Entscheidung zum Thema Social Media Plugins gefällt.

Bereits im März 2019 hatten sich die deutschen Aufsichtsbehörden entsprechend dahingehend positioniert, dass die Nutzung von Google Analytics, nicht auf die Rechtsgrundlage der berechtigten Interessen (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO) gestützt werden könne, wenn eine Weitergabe der Daten an einen Dritten erfolge. Es liege zwar ein berechtigtes Interesse vor (1.… Weiterlesen

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Datenschutzbeauftragter künftig erst ab 20 Mitarbeiter

Überraschend schnell wurde am Donnerstag, 27.06.2019, nun ein Gesetz verabschiedet, mit dem kleinere Unternehmen beim Datenschutz entlastet werden sollen.

Künftig ist ein Unternehmen erst ab 20 Mitarbeitern, die automatisiert personenbezogene Daten verarbeiten, zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten verpflichtet (wenn nicht ein sonstiger Fall des Art. 37 DSGVO vorliegt: Kerntätigkeit umfangreiche regelmäßige und systematische Überwachung bzw. umfangreiche Verarbeitung besondere Kategorien von Daten oder von Daten über strafrechtliche Verurteilungen).… Weiterlesen

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DSGVO-Bußgeld gegen Beamten und somit auch gegen Arbeitnehmer?

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg hat erstmals ein Bußgeld gegen einen Polizeibeamten verhängt. Und dieses Bußgeld zeigt, dass auch Arbeitnehmer für DSGVO-Verstöße mit einem Bußgeld sanktioniert werden können.

Sachverhalt

Ein Polizeibeamter hatte über seine dienstliche Benutzerkennung eine Halterabfrage beim Kraftfahrbundesamt und anschließend eine Anfrage bei der Bundesnetzagentur getätigt, um an die Handynummer einer privaten Zufallsbekannten zu kommen. Diese verwendete er dann, um sie zu kontaktieren.… Weiterlesen

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Duty-Free-Shop und die Boardkarte

Wer in einem Duty-Free-Shop einkauft, muss seine Boardkarte vorzeigen; diese wird dann gescannt. Ein Datenschützer, der in den Urlaub fliegen will, hat dann ein Problem: Er sucht nach der Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung.

Die Vertragserfüllung (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO) scheidet aus: Es ist für den Kauf einer Zahnbürste nicht erforderlich, Flugdaten zu erfassen.

In Betracht kämen noch die berechtigten Interessen (Art.Weiterlesen

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