Streit um die Eingangsbestätigung beim beA

Wenige Monate bevor Anwälte am 01.01.2022 verpflichtet sind, zukünftig Schriftsätze nur noch elektronisch über das besondere elektronische Anwaltspostfache (beA) einzureichen und nach schwerwiegenden Sicherheitsproblemen gibt es erneut Streit um das beA.

Der Streit dreht sich um die Empfangsbestätigung, dass eine beA-Nachricht bei Gericht zugegangen ist, also eine für Rechtsanwälte aufgrund der drohenden Haftung bedeutende Funktion des elektronischen Rechtsverkehrs.

Früher wurde beim Export der Nachrichten sichergestellt, dass die exportierten Nachrichten nach dem Export nicht mehr verändert werden können. Dies geschah dadurch, dass sämtliche mit der beA-Nachricht übermittelten Dokumente in einen ZIP-Container gepackt wurden und dieser mit einer entsprechenden Signaturdatei versehen wurde. Auf diese Weise war sichergestellt, dass die Nachricht nachträglich nicht mehr verändert werden konnte. . Seit einem Update Ende September wird die Signaturdatei nicht mehr erzeugt, was zu Kritik geführt hat. Anwälte hatten eine Petition gestartet, um wieder eine „rechtssichere Versanddokumentation im beA zu implementieren .

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat nun reagiert und eine Stellungnahme veröffentlicht. Danach sei die Erstellung der Signaturdatei bisher überobligatorisch gewesen und das aktuelle System entspreche den Anforderungen des § 130a Abs. 5 ZPO. Darin heißt es:

(5) 1Ein elektronisches Dokument ist eingegangen, sobald es auf der für den Empfang bestimmten Einrichtung des Gerichts gespeichert ist. 2Dem Absender ist eine automatisierte Bestätigung über den Zeitpunkt des Eingangs zu erteilen.

Als automatisierte Bestätigung würde die Datei „_export.html“ ausreichen, welche auch die Dateinamen sämtlicher mit der Nachricht übersandten Dokumente enthalte.

Technisch überzeugend ist diese Argumentation nicht. Die Datei „_export.html“ ist eine reine HTML-Datei, die nachträglich verändert werden könnte. Natürlich kann dies auch bei jedem Fax-Bericht geschehen, aber gerade diese Unsicherheiten könnten mit einem technisch fortschrittlicheren System wie dem beA ja gerade beseitigt werden. Zumindest kündigt die Bundesrechtsanwaltskammer mit der Weiterentwicklung zum Vertrauenswürdigen Herkunftsnachweis in der Version 2.0 (VHN2) eine Funktion zum Überprüfen der Dateien anhand von Prüfsummen an. Die Implementierung erfolge allerdings erst später, vermutlich ab Januar 2022.

Es wäre besser gewesen, die Signaturdateien bis dahin beizubehalten.

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